Mit einem Interview in der “Saarbrücker Zeitung” wärmt Wagenknecht, die auch Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen ist, diese Debatte wieder auf. Sie bezieht sich dabei auf den wissenschaftlichen Chefberater des Bundesfinanzministers, Kai Konrad, der in einer harten Kritik am derzeitigen Euro-Rettungskurs zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Austritt Deutschlands aus dem Euro die Chance bieten würde das Währungssystem zu stabilisieren. Nach Wagenknechts Aussage wäre ein Austritt Deutschlands aus dem Euro zwar ein harter Schnitt für die deutsche Exportindustrie. Er böte aber durch die dann mögliche Abwertung des Euro den verbleibenden Ländern die Möglichkeit sich wirtschaftlich zu stabilisieren. “Aus Sicht der meisten anderen Euro-Länder kann man darüber durchaus diskutieren”, so Wagenknecht.
Nach Wagenknechts Aussagen hat der Euro ohnehin kaum
Überlebenschancen, “wenn die Politik so weitermacht wie bisher, also
ein Dumpingwettlauf bei den Löhnen, Kürzungen bei sozialen Leistungen
und gleichzeitig immer neue Bankenrettungspakete, dann wird der Euro
zwangsläufig auseinander fliegen.” Dass der Austritt Deutschlands aus
dem Euro hier eine Lösung sein könnte, sieht nicht nur Wagenknecht.
Auch der Sprecher der rechtspopulistischen AfD, Bernd Lucke, meldete
sich bereits am Sonntag mit einem ähnlichen Vorschlag
zu Wort. “Den Vorschlag von Kai A. Konrad, dass Deutschland anstatt der
Südländer aus der Eurozone ausscheide, könne man diskutieren. Es gäbe
einige Wege die Währungsunion aufzulösen. Wichtig ist aber, dass
überhaupt über die Auflösung des Euroraums gesprochen wird.”, so Lucke
in seiner Pressemitteilung.
(mb)
Sahra argumentiert wieder mit diesem Verweis auf die unterschiedlichen nationalen und gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten. Dieser Hinweis ist nicht geeignet, weil sich nicht Länder mit ihren gesamtwirtschaftlichen Löhnen im Wettbewerb befinden, sondern Unternehmen. Außerdem findet dieser Wettbewerb nicht nur in der Währungsunion als einer Art von geschlossener Volkswirtschaft statt, sondern mit der restlichen Welt.
dos: Sehr richtig!!
Doch "Länder" leiden an Auszehrung, wenn die Wirtschaftsleistung(en) der Unternehmen ihrer Domäne zu schwach, oder/und der an das "Land" (Staat) abgeführte Anteil dieser WL('en) zu gering ist, um die erbrachten (oder auch nicht erbrachten ... ) Leistungen dieses "Landes"/Staates zu finanzieren.
Da ist die Frage, wie hoch dieser Abführungsanteil und die "absolute" Wirtschaftsleistung in Griechenland u. a. Ländern tatsächlich ist, und wie hoch die Hegemonialvorteile sind, die BRD-Unternehmen dort u. anderswo halt so mitnehmen:
Vom Import aus Zollgründen gnadenlos unterbewerteter Vorproduktion aus halb eigenen Klitschen in "günstigen" Ländern (vergl. TEMIC -> REMITEL/Ungarn) bis zu vielen anderen Möglichkeiten, potentielle Abführungsanteile in Griechenland etc. gar nicht erst "anfallen" zu lassen, sondern dort, wo Abgaben, - nicht selten bei 10 und mehr registrierten Unternehmen je Einwohner -, extrem günstig ausfallen (Steueroasen), - oder/und uns in der BRD als hegemonialer Vorteil, - z. B. Gewinn der Muttergesellschaften oder als Verschuldung dieser Länder bei der BRD -, zugutekommen, stellen sich Fragen, von denen man nicht den Eindruck hat, es gäbe dazu eine belastbare Empirie.
Ohne solche aber steht zu befürchten, daß pseudo-politische "Lösungen" wie rein/raus-Euro a la longue die Oberhand gewinnen werden. Da steht nicht Funktionalität, die es mangels Empirie derzeit nicht planmäßig geben kann, sondern der Machtanteil im Vordergrund.
Da ist Wagenknecht, LaFo u. a. deutlich besser gedient, wenn es nicht allzu "europäisch" zugeht, denn auf europäischer Ebene haben sie kaum Partizipationspotential. Das sieht "national" durchaus anders aus, hier WIRKT "links" eben ( derzeit noch, - wenn auch z. T. noch durch alte Zustimmungen von 2009, die ist u. a. durch Teilübergang richtiger Forderungen in den polit. Allgemeindiskurs weniger PdL-zugespitzt geworden: also sachlich eher höhere Zustimmung als vor 4-5 Jahren, parteilich aus guten Gründen nun DEUTLICH WENIGER in OST UND WEST).
Auch will sie nicht verstehen, dass es sich bei diesen Krediten nicht um das Geld der Steuerzahler handelt, sondern um eine Geldschöpfung aus dem “Nichts” durch die EZB. Wie die Resultate dieser Geldschöpfung letztlich bewertet oder abgeschrieben werden, ist eine offene Frage. Weil sie zentrale Essentials der kapitalistischen Geldwirtschaft nicht kapieren will, muss sie in der Konsequenz den selben reaktionären Unsinn erzählen wie die strammen Monetaristen von der AfD.