-----Original Message-----
From: ralfkrae@xxxx
To: dos@xxxxx, michael.schlecht.ma02@bundestag.de, wipo@info.die-linke.de
Date: Thu, 2 May 2013 10:16:46 -0400 (EDT)
Subject: Sozialstaat und BGE Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu unserer Politik

Liebe GenossInnen,

 

grundsätzlich will ich der Bitte folgen, dies Kontroverse nicht weiter über die Liste auszutragen. Deshalb nur zwei Texthinweise:

 

1. Zu den 1050 Euro Mindestsicherung als Perspektive gibt es eine Kontroverse, die auch den Parteitag beschäftigen wird. Und sie wird auch dann voraussichtlich nicht zu Ende sein, denn wer auch dort "verliert" wird seine Position wahrscheinlich nicht aufgeben deswegen:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/818149.pauschalierung-ist-nicht-die-alternative-zu-hartz-iv.html

 

2. Zur Gesamtproblematik der Finanzierung des Sozialstaats mit Nebenbemerkungen zum BGE hab ich 2011 mal was gemacht für eine Helle-Panke-Veranstaltung, was ich anhänge, ich hoffe das geht durch, sind über 0,6 MB. Außerdem hab ich zum Finanzierungskonzept der LINKE-BAG BGE hier eine Kritik verfasst:

http://www.sozialistische-linke.de/politik/programm/debatte/wirtschaft-arbeit-umwelt/274-zur-finanzierbarkeit-eines-bedingungslosen-grundeinkommens

Beste Grüße

 

Ralf Krämer

-----Ursprüngliche Mitteilung-----
Von: Dominikus Schmidt <dos@xxxxx>
An: Schlecht Michael Mitarbeiter 02 <michael.schlecht.ma02@bundestag.de>; wipo <wipo@info.die-linke.de>
Verschickt: Do, 2 Mai 2013 2:56 pm
Betreff: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu unserer Politik

 

-----Original Message-----
From: Schlecht Michael Mitarbeiter 02 < michael.schlecht.ma02@bundestag.de>
To: Dominikus Schmidt <dos@xxxxx >
Date: Thu, 2 May 2013 14:01:23 +0200
Subject: AW: AW: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu unserer Politik

Offensichtlich lesen wir den Passus im Parteiprogramm grundsätzlich verschieden. Ich kann nicht erkennen, dass es programmwidrig ist, sich nicht an dieser Debatte zu beteiligen. Diskussionen kann man niemanden aufzwingen.

Aber hallo, niemand kann erkennen, warum eine programmatisch verankerte Debatte nicht auch in der BTF-Arbeit berücksichtig werden MUSS!

Geschweige denn kann ich erkennen, dass dies der Partei schadet.
Aber klar, wenn SANKTIONSFREIHEIT bis 1050 Euro BESCHLOSSEN wurde, hat die BTF-Arbeit dies zu berücksichtigen, nicht nur normativ, sondern auch rechnerisch. Von den vielen Unterstützern, die ja auch mit Beiträgen und Steuergeldern die BTF-Arbeit in DIESER Form überhaupt erst ermöglich(t)en, gar nicht zu reden.

Zumal ich auch in Zweifel ziehen würde, dass sich derartige Berechnungen zumindest ohne hinzuziehen weitreichender Annahmen machbar sind.
Nun, DAS gilt ja wohl für ALLE, auch Eure bisherigen, Berechnungen.
Diese zusätzlichen Annahmen sollen dann mal diejenigen formulieren, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen. Ich bin dann gern bereit das Resultat gegenzuchecken.

Unverschämt für einen, der zu 40% von Unterstützern linker BGE-Ansätze lebt, und dessen Partei 1050 Euro als SANKTIONSFREIE MINDESTSICHERUNG schon MEHRHEITLICH BESCHLOSSEN hat.

Eine detaillierten alternativen HH- bzw. Finanzplan zu erstellen ist m.E. nicht sinnvoll (warum?) und wird m.E. auch nicht in der Fraktion praktiziert. Es gibt das Bestreben unsere "zusätzlichen" Forderungen auch gegenzufinanzieren. Eine entsprechende detaillierte Aufstellung über Kosten verschiedener Forderungen sowie deren Gesamtgegenfinanzierung sollte im Büro Troost vorliegen.
Nagut, "the other door, please ..."
Beste Grüße
Martin Günther

Bundestagsbüro Michael Schlecht MdB
DIE LINKE.
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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Dominikus Schmidt [ mailto:dos@xxxx]
Gesendet: Donnerstag, 2. Mai 2013 13:23
An: Schlecht Michael Mitarbeiter 02; wipo@info.die-linke.de
Betreff: Re: AW: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu unserer Politik




        -----Original Message-----
        From: Schlecht Michael Mitarbeiter 02 < michael.schlecht.ma02@bundestag.de>
        To: Dominikus Schmidt <dos@xxxx>
        Cc: " ralfkrae@xxxx" < ralfkrae@xxxxx>
        Date: Thu, 2 May 2013 08:52:22 +0200
        Subject: AW: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu
                                unserer Politik


        BGE ist nicht Bestandteil unserer Programmatik, demzufolge gibt es auch
        keine entsprechenden Berechnungen.
        Falsch. Göttingen 2012:
        " ...
        Die Hartz-Gesetze - insbesondere Hartz IV - sind durch ihren Druck auf die abhängig Beschäftigten verantwortlich für die Senkung des Lohnniveaus und die Ausgrenzung von Millionen Menschen aus der Gesellschaft. Sanktionen beim ALG II und Sperrzeiten in der Arbeitslosenversicherung untergraben das Grundrecht auf Existenzsicherung und erhöhen die Erpressbarkeit derjenigen, die nichts als ihre Arbeitskraft haben. Deswegen treten wir für die Abschaffung von Sanktionen und Sperrzeiten ein. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und wollen stattdessen eine Erwerbslosenversicherung, die den Namen wirklich verdient und eine individuelle sanktionsfreie Mindestsicherung oberhalb der Armutsrisikogrenze zur zeit mindestens in Höhe von 1050 Euro netto monatlich. ...
DIE LINKE diskutiert weiter kontrovers das Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens für alle. ... "


Auf dieser Basis stand u. steht meine Frage:
" mich würde interessieren, ob es zu der ESt-Politik der BTF (korrigiert von rk auf: PV) auch modellhafte, aber rechnerische, Verzahnungen mit den BGE-Vorstellungen/-Pfaden/-Entwürfen gibt, bzw.: abgestimmt?, kompatibel? usw. "

Glaubt man, eine "kontroverse Diskussion" zu führen, in dem man dazu nichts macht in den eigenen Entwürfen u. Planungen? darauf mit "BGE ist nicht Bestandteil unserer Programmatik, demzufolge gibt es auch keine entsprechenden Berechnungen." zu antworten ist programmwidrig und schadet der Partei.

Du:
"Das es Milliarden statt Millionen heißen muss, ist klar. Trotzdem sollte man sich nicht im Ton vergreifen, wenn einem ein solches Missgeschick auffällt."

Welcher 'Ton' denn? Ich schrieb "Bitte: 17 Milliarden, nicht: 'Die 17 Millionen ...' und:
" Das' jetzt der zweite ad-hoc Klops aus 'nem 'wirtschaftlichen' MdB-Büro,- wobei ich das natürlich gut finde, wenn sowas wie diese KONZISE Darstellung unserer ESt-Politik ... überhaupt erreicht."

That's all zum 'Fehler', - kombiniert mit einem Lob. Und alles Weitergehende betrifft ja nicht diesen Fall allein, sondern bezieht sich auf die 'Massierung' solcher Dinge, wenn 2 von 2 Kontakten (in 3 Jahren u. länger!) zu/von den MdB-Büros in Wirtschaftsfragen, Troost und Schlecht, sich entweder desaströs (Troost-Büro), oder mit 'ner DICKEN Flüchtigkeit präsentieren.

Du:
Wenn euch als WIBO-BAG-Basis entsprechende Informationen nicht erreichen, liegt das vielleicht auch daran, dass die Informationen keiner abfragt.
ich:
      
1. Bringschuld, die Politik muß zum Bürger, (auch wenn sich umgekehrt da auch was tun muss, aber siehe nächster Punkt ...)

2. Was passiert, wenn ich z. B. Troost nach bestimmten Regelungsstrukturen abfrage, haben wir ja gesehen: ein kommunikatives Desaster ohne Ende!

Du:
Zumal mir ehrlich gesagt nicht bewusst war, dass es die BAG faktisch noch gibt.

ich:
Danke der Ehrlichkeit. Das Faktum selbst spricht weder für Dich im entschuldigenden Sinne, noch für die Organisationsgüte der BAG.

Du:
Über den Verteiler auf dem ich draufstehe ging seit Ewigkeiten nichts mehr rum.

ich:
Das kann ja auch mal Anlaß sein zu kucken, ob man was verpasst hat, Umzüge z. B.

Du:
Würde mich freuen, wenn ihr mich auf euren Verteiler nehmt, dann klappt es vielleicht auch besser mit dem Austausch ;-)

ich:
Ja, ich denke das ist gut möglich und wäre ein funktioneller Weg. Das reguläre Abscannen von Standard-Output-Kanälen wie PMen ist zu aufwendig, - es gibt ja Strecken, wo nicht immer was kommt, ist auch gut so, aber da bleibt dann zuviel Power hängen.

Die andere Seite wäre der pre-output-workflow.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an die Fragestellungen
hinsichtlich der Bedingungen von Excel-Arbeiten und ergänze
die Frage nach einem Gesamtsystem HH- bzw. auch Steuer- u.
Fin.-Planung bzw. nach solchen Teilsystemen.
[ende ich/dos]


        Beste Grüße
        Martin Günther

        Bundestagsbüro Michael Schlecht MdB
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        -----Ursprüngliche Nachricht-----
        Von: Dominikus Schmidt [mailto:dos@xxxxxxxx]
        Gesendet: Dienstag, 30. April 2013 21:08
        An: Schlecht Michael Mitarbeiter 02
        Cc: wipo@info.die-linke.de
        Betreff: Fwd: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu
                                 unserer Politik

        mich würde interessieren, ob es zu der ESt-Politik der BTF auch modell-
        hafte, aber rechnerische, Verzahnungen mit den BGE-Vorstellungen/-Pfaden
        /-Entwürfen gibt, bzw.: abgestimmt?, kompatibel? usw.

        Vielen Dank im Voraus!

        msg,
        dos


                -----Original Message-----
                From: "Dominikus Schmidt" < dos@xxxxxxx>
                To: wipo@info.die-linke.de
                Date: Tue, 30 Apr 2013 20:53:00 +0200
                Subject: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu
                                    unserer Politik




                        Bitte: 17 Milliarden, nicht: 'Die 17 Millionen ...'



                        Das' jetzt der zweite ad-hoc Klops aus 'nem 'wirtschaft-
                        lichen' MdB-Büro,- wobei ich das natürlich gut finde
                        , wenn sowas wie diese KONZISE Darstellung unserer
                        ESt-Politik (der BTF) die WIPO-BAG-Basis überhaupt
                        erreicht.
                        Als Tabelle wär' natürlich noch besser ... - seit der
                        Rogoff & Reinhart - Sache dürfte klar sein, daß die
                        Mahnungen hinsichtlich

                        a) hinreichender Expertise, Eignung, Konzentration und
                           Zeit, sowie
                        b) des stets erforderlichen 'multiple review', wenn
                           nicht gar multiple designs (Bezüge u. Berechnungen),

                        bei Excel-Arbeiten wohlbegründet, aber leider in den
                        Wind geschossen waren, -  vom KV, der die Weckstaben
                        seiner Mitgliederliste verbuchselt, bis hin zum 1000er-
                        Faktor Fehler auf BTF-Niveau wurschtelt man lieber
                        isoliert rum ...  .

                        msg,
                        dos

                                -----Original Message-----
                                From: ralfkrae@xxxxxx
                                To: nc-schinsdj@xxxxx, max-blum@xxxxx, wipo@info.die-linke.de
                                Date: Tue, 30 Apr 2013 05:56:11 -0400 (EDT)
                                Subject: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen -
                                             Grundsätzliches zu unserer Politik


                                Ergänzend zur Kenntnis:

                                Die 17 Millionen entsprechen genau den Berech-
                                nungen aus der Fraktion. Wie im vorliegenden
                                Papier werden hier nur die Einnahmeausfälle aus
                                der Veränderung des Tarifverlaufes berechnet.
                                Allerdings verrechnen wir bei unserer
                                Einkommensteuerreform diverse andere
                                Sachverhalte: "Ehegattensplitting
                                abschaffen: individuelle Besteuerung" +20 Mrd.;
                                soziale Ausgleichsmaßnahmen und
                                Kindergelderehöhung (-13 Mrd.) gegengerechnet;
                                "Pendlerpauschale neu regeln" -3 Mrd.;
                                "Kapitalerträge zum persönlichen Steuersatz
                                versteuern statt mit einerPauschalsteuer von
                                25%" 5 Mrd.; Realistische Ermittlung der
                                Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 4 Mrd.;
                                Realistische Gewinnermittlung
                                (Personengesellschaften, Freiberufler u.a.) 4
                                Mrd.; 75 Prozent auf Einkommen über eine Million
                                5 Mrd. somit ist die gesamte linke Einkommens-
                                steuerreform haushaltsneutral.

                                Beste Grüße
                                Martin Günther

                                Bundestagsbüro Michael Schlecht MdB
                                DIE LINKE.
                                Platz der Republik 1
                                11011 Berlin
                                Telefon: 030 / 227-77136
                                Fax:     030 / 227-76135
                                michael.schlecht.ma02@bundestag.de < mailto:michael.schlecht.ma02@bundestag.de>;
                                www.michael-schlecht-mdb.de < http://www.michael-schlecht-mdb.de>  < http://www.michael-schlecht-mdb.de/ < http://www.michael-schlecht-mdb.de/> >


                                -----Ursprüngliche Mitteilung-----
                                Von: Django Schins <nc-schinsdj@xxxxxx>
                                An: RalfKrae <RalfKrae@xxxxx>; max-blum <max-blum@xxxxx>; wipo <wipo@info.die-linke.de>
                                Verschickt: Di, 30 Apr 2013 6:55 am
                                Betreff: AW: [WIPO] Steuermodell der Grünen -
                                Grundsätzliches zu unserer Politik



                                Das „wissenschaftliche“ IMK übt hier offen-
                                sichtlich seine revolutionäre Hilfsfunktion für
                                SPD und GRÜNE aus.

                                „Dagegen würden die Pläne der Linkspartei, die
                                auch Steuersenkungen enthalten, zu gravierenden
                                Aufkommensverlusten von 17,3 Milliarden Euro im
                                Jahr führen.“

                                Siehe auch unten.

                                Django Schins



                                Von: WiPo [ mailto:wipo-bounces@info.die-linke.de < mailto:wipo-bounces@info.die-linke.de?>; ] Im Auftrag von RalfKrae@xxxxx
                                Gesendet: Montag, 29. April 2013 21:28
                                An: max-blum@xxxxx; wipo@info.die-linke.de
                                Betreff: Re: [WIPO] Steuermodell der Grünen - Grundsätzliches zu unserer Politik





                                Liebe GenossInnen,

                                auch als Antwort auf die Mail von Max Blum hier Hinweis auf neue Veröffentlichung des MK, in der auch die Einkommensteuerkonzepte der Oppositionsparteien betrachtet werden. Das der LINKEN brächte weitgehende Entlastungen bis über den Begnn es Spitzensteuersatzes. Es macht nur Sinn im Gesamtzusammenhang des Steuerkonzepts, wo va. durch Millionärsteuer viele zig Milliarden Mehreinnahmen erzielt werden, weil insgesamt brauchen wir große Mehreinnahmen.

                                Viele Grüße

                                Ralf Krämer
                                ---------------------------------------------

                                29.04.2013

                                Forscher untersuchen auch Reformvorschläge der Oppositionsparteien

                                Steuerschätzung des IMK: Einnahmen nehmen 2013 moderat um zwei Prozent zu - strukturelle Unterfinanzierung bleibt

                                Wegen der schwächeren Konjunktur werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur moderat auf gut 612 Milliarden Euro steigen. Das sind gut 12 Milliarden oder zwei Prozent mehr als 2012. Damit setzt sich die abgeschwächte Entwicklung aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres fort. Sie führte bereits dazu, dass die optimistischen Schätzungen vom Herbst vergangenen Jahres nicht ganz erreicht wurden, die für 2012 mit Steuereinnahmen von deutlich über 600 Milliarden Euro rechneten. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Steuerschätzung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung*.

                                2014 werden die Einnahmen des Staates durch ein stärkeres Wirtschaftswachstum zwar wieder dynamischer zunehmen - um 24 Milliarden Euro oder 3,9 Prozent. Die Eintrübung in diesem Jahr sollte aber als "Warnsignal" ernst genommen werden, schreiben die Steuerexperten Dr. Katja Rietzler, Prof. Dr. Achim Truger und Dipl.-Volkswirt Dieter Teichmann. Denn sie rufe wieder ins Bewusstsein, dass die umfangreichen Steuersenkungen seit der Jahrtausendwende, verstärkt durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, zu einer erheblichen strukturellen Unterfinanzierung des Staates geführt hätten.

                                "Nach dem Ende der zwischenzeitlich herrschenden Euphorie und der dadurch mancherorts geweckten unhaltbaren Steuersenkungsphantasien sieht sich die Steuerpolitik gegenwärtig mit zentralen Grundsatzentscheidungen konfrontiert", erklären die Forscher. Sie könne "der Frage nicht mehr ausweichen, wie mittelfristig die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten, die staatliche Handlungsfähigkeit gesichert und zudem die nach wie vor dringend benötigten Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Forschung und (ökologische) Infrastruktur finanziert werden sollen."
                                Angesichts dieser steigenden Anforderungen empfehlen sie gezielte Erhöhungen der Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen. Solche Reformen könnten auch dabei helfen, die einseitige Verteilungsentwicklung zu Gunsten Wohlhabender zu korrigieren.

                                Die IMK-Steuerschätzung beruht auf der aktuellen Konjunkturprognose, die das Institut zusammen mit dem OFCE (Paris) und dem WIFO (Wien) Ende März vorgelegt hat. Neben dem Ausblick auf die Steuerentwicklung bis 2017 liefert die Studie auch eine Analyse der aktuellen Vorschläge, welche die Oppositionsparteien zur Reform der Einkommensteuer machen. Sie erscheint heute als IMK Report 81 und wird auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

                                - Pessimistischer als in der Herbstschätzung - Im Vergleich zur letzten Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" beim Bundesfinanzministerium gehen Rietzler, Truger und Teichmann von einer deutlich langsameren Entwicklung der Einnahmen aus. Statt mit 618 Milliarden (Arbeitskreisschätzung vom November 2012) rechnen sie für 2013 mit einem Steueraufkommen von 612,2 Milliarden Euro (siehe Tabelle 3 auf S. 6 im IMK Report; Link unten). Auch für die kommenden Jahre korrigieren sie die Erwartungen nach unten. Für 2017, das letzte Jahr des Schätzzeitraums, kalkulieren sie mit Einnahmen von 698,8 Milliarden Euro. Das sind 7,8 Milliarden weniger als im November von den Steuerschätzern angenommen.

                                - Spuren der Krise und der Steuersenkungen - Zudem machen die Ökonomen deutlich, wie stark die staatliche Einnahmebasis nach wie vor durch die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2009 in Mitleidenschaft gezogen wird. Das zeigt ein Abgleich der letzten Vorkrisen-Steuerschätzung vom Mai 2008 mit dem Steueraufkommen der vergangenen Jahre: So verloren Bund, Länder und Gemeinden durch die Krise im Jahr 2009 gut 47 Milliarden Euro, 2010 waren es weitere 64,6 Milliarden, 2011 dann 46,6 Milliarden und 2012 immer noch 45,3 Milliarden Euro.

                                Ein erheblicher Teil dieser Verluste geht nach Berechnung der IMK-Fachleute auf Steuersenkungen zurück, mit denen die große Koalition und die FDP/CDU-Regierung der Wirtschaftskrise gegensteuern wollten. Da die Maßnahmen aber ohne zeitliche Begrenzung beschlossen wurden, schwächten sie die Staatseinnahmen auf Dauer - ebenso wie die Steuerreformen der rot-grünen Regierung. Unter dem Strich beziffert das IMK die staatlichen Mindereinnahmen durch alle Steuerrechtsänderungen seit 1998 auf rund 45 Milliarden Euro - allein in diesem Jahr. Die "drastischen Steuersenkungen" seien auch die "wesentliche Ursache für die in den letzten zwölf Jahren zumeist aufgetretenen gesamtstaatlichen Haushaltsdefizite", schreiben die Wissenschaftler.

                                - Geringer Anstieg der Staatsausgaben, niedrige Investitionen - Dagegen war die Ausgabenentwicklung der öffentlichen Haushalte außerordentlich zurückhaltend. Zwischen 1999 und 2008 lag die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der gesamtstaatlichen Ausgaben bei nominal 1,4 Prozent. Real, also nach Abzug der Inflation, sind die deutschen Staatsausgaben in diesem Zeitraum sogar nur um 0,5 Prozent pro Jahr gestiegen. In diesem Zeitraum verzeichnete kein anderes Industrieland außer Japan eine geringere Entwicklung, betonen die Forscher. In den Jahren 2009 und 2010 stiegen die Ausgaben durch die Anti-Krisenpolitik mit ihren Konjunkturpaketen zwar stärker - "aber auch unter Berücksichtigung des Zeitraums bis 2012 bleibt die deutsche Ausgabenpolitik im internationalen Vergleich außergewöhnlich restriktiv".

                                Als Kehrseite konstatieren die Wissenschaftler eine äußerst schwache Tendenz bei den Investitionen der öffentlichen Hand. Verglichen mit den übrigen Ländern der EU-15 liegt Deutschland mit einer Investitionsquote von 1,5 Prozent vor Österreich (1 Prozent) auf dem vorletzten Platz. In den übrigen EU-15-Länder (ohne Deutschland) investiert die öffentliche Hand hingegen 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.

                                - Vorschläge der Opposition: Mehrbelastung nur für hohe Einkommen - Angesichts dieser Befunde halten die Forscher "strukturelle Einnahmeverbesserungen" für unbedingt erforderlich. Aus fiskalischen und verteilungspolitischen Gründen kämen dafür eine spürbare Anhebung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer in Frage. Ziel entsprechender Steuerreformen solle es sein, gezielt wohlhabende Haushalte zu belasten. Dann verbessere sich nicht nur die staatliche Finanzbasis, sondern es ließe sich auch der Polarisierung von Einkommen und Vermögen entgegensteuern.

                                Unter diesem Gesichtspunkt haben die Wissenschaftler exemplarisch untersucht, welche Wirkungen die verschiedenen Vorschläge von SPD, Grünen und Linkspartei zur Reform des Einkommensteuertarifs haben. Dazu vergleichen sie die jeweiligen Vorschläge der Parteien mit den aktuell gültigen Regelungen für 2014. Als weitere Vergleichsgröße ziehen die Forscher den Steuertarif des Jahres 1998 heran, den sie rechnerisch inflationsbereinigt haben, um die "kalte Progression" auszuschalten.

                                Alle drei Parteien haben vor, den seit 1998 kräftig gesenkten Spitzensteuersatz wieder anzuheben, allerdings auf unterschiedliche Niveaus. Zudem operieren die Konzepte mit je eigenen Tarifverläufen und Grundfreibeträgen. Daher ergeben sich nach Berechnung des IMK auch unterschiedliche Einnahmewirkungen. So erwarten die Experten durch die von den Grünen geplanten Reformen zusätzliche Einnahmen von rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Konzept der SPD sei mit einem Mehraufkommen von 4,8 Milliarden zu rechnen.

                                Dagegen würden die Pläne der Linkspartei, die auch Steuersenkungen enthalten, zu gravierenden Aufkommensverlusten von 17,3 Milliarden Euro im Jahr führen.

                                Die IMK-Untersuchung zeigt auch: Alle drei Konzepte konzentrieren die Mehrbelastung auf hohe Einkommen. Nach dem Reformplan der Grünen müssen alleinstehende Steuerbürger erst ab einem Bruttojahreseinkommen von 66.500 Euro mehr bezahlen als nach dem aktuellen Tarif. Bei SPD und Linkspartei liegt die Schwelle noch erheblich höher: bei 74.500 bzw. 77.600 Euro. Zudem falle der zusätzliche Steuerbetrag zunächst gering aus. Eine Mehrbelastung von über 10 Euro im Monat ergibt sich erst ab einem Bruttoeinkommen von 70.500 Euro (Grüne), 83.800 Euro (SPD) bzw. 78.600 Euro (Linke).

                                Rietzler, Truger und Teichmann kommen zu dem Schluss, dass die in der öffentlichen Diskussion geäußerte Besorgnis, bereits Facharbeiter müssten höhere Steuern zahlen, nicht begründet sei. Zudem zeigt die Analyse, dass keiner der drei Reformvorschläge die tarifliche Belastung wieder auf das - um die kalte Progression bereinigte - Niveau von 1998 anhebe. Vor allem die Pläne von SPD und Grünen blieben weit darunter: "Tatsächlich", so die Wissenschaftler, "würde das Einkommensteueraufkommen 2014 rein rechnerisch zu Mehreinnahmen von 28,8 Milliarden Euro führen, wenn der Tarif von 1998 bei Ausschaltung der kalten Progression gelten würde."

                                *Katja Rietzler, Dieter Teichmann, Achim Truger: IMK-Steuerschätzung 2013-2017. Steuerpolitik am Scheideweg. IMK Report Nr. 81, April 2013. Download:   http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_81_2013.pdf < http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_81_2013.pdf>  < http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_81_2013.pdf < http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_81_2013.pdf > >

                                Kontakt in der Hans-Böckler-Stiftung

                                Dr. Katja Rietzler
                                IMK, Expertin für Steuer- und Finanzpolitik
                                Tel.: 0151-18856465
                                E-Mail: Katja-Rietzler@xxxxxxx < mailto:Katja-Rietzler@xxxxxx>;

                                Rainer Jung
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